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24.3.10 Gericht kippt Preisbindung von Gas an Heizol
Energieversorger durften eine Erhohung des Gaspreises nicht alleinan die Olpreisentwicklung koppeln, entschied der BGH in Karlsruhe amMittwoch in einem weitreichenden Grundsatzurteil. * Entsprechende Klauseln seien unwirksam,weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Denn sie erlaubteneine Erhohung der Gaspreise selbst dann, wenn Unternehmen steigendeGasbezugspreise durch Kostensenkungen in anderen Bereichen, etwa beiden Netz- und Vertriebskosten, auffangen konnten. Damit konnten dieVersorger in unzulassiger Weise «einen zusatzlichen Gewinn erzielen». [...] Dass sich der Gaspreis vielfach parallel zum Preis fur leichtesHeizol entwickele, beruhe «nicht auf Markteinflussen, sondern darauf,dass die Olpreisbindung der Gaspreise einer gefestigten Praxisentspricht», betonte der Bundesgerichtshof.

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