Gesetze fur Spataussiedler

[Бокк]

(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes als die des zugewiesenen Ortes
ist - au?er in den Fallen des Absatzes 4 - nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als
Spataussiedler zu betreuen.
(4) Die Zuweisung wird gegenstandslos, wenn der Aufgenommene nachweist, dass ihm
an einem anderen Ort nicht nur vorubergehend ausreichender Wohnraum, fur den er
nicht nur vorubergehend nicht auf Sozialhilfe oder auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, und ein
Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein
Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfugung stehen, in jedem Fall spatestens nach drei
Jahren ab Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes.