Gesetze fur Spataussiedler

[Бокк]

§ 1 Zweckbestimmung
(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden
Lebensgrundlage den Spataussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im
Geltungsbereich des Gesetzes zunachst die notwendige Fursorge einschlie?lich
vorlaufiger Unterkunft zu gewahrleisten und zugleich einer Uberlastung von Landern,
Tragern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Tragern der Sozialhilfe
sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken.
(2) Dieses Gesetz erfasst auch die Ehegatten und Abkommlinge von Spataussiedlern im
Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilungsverfahren einbezogenen Familienangehorigen
von Spataussiedlern.