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#11
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Um bis zum 1. Mai 2011 auch in Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn und daruber hinausgehende Branchenmindestlohne einzufuhren und so Lohndumping beim Start der vollen Arbeitnehmerfreizugigkeit zu verhindern, werden das Mindestarbeitsbedingungengesetz und das ArbeitnehmerEntsendegesetz geandert. Uber eine Mindestlohnkommission wird eine Lohnuntergrenze festgelegt. Diese darf einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro nicht unterschreiten. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird fur alle Branchen geoffnet, auch um Branchenmindestlohne deutlich oberhalb der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu ermoglichen. |