Urteil zu Hartz IV Staat darf Abwrackpramie nicht anrechnenNeuer Zundstoff fur dieSozialstaatsdebatte: Der Staat darf sich die Abwrackpramie von 2500Euro von Hartz-IV-Empfangern nicht uber eine Anrechnung auf ihrEinkommen zuruckholen. Das hat das Landessozialgericht in Darmstadtentschieden.


Darmstadt - Die Richter hoben damit im Eilverfahren eineEntscheidung der Verwaltung im Schwalm-Eder-Kreis auf, die einerEmpfangerin das Arbeitslosengeld II um die Pramie gekurzt hatte.(Aktenzeichen: L 6 AS 515/09 B ER).


Quelle:
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