[Dimas]

Hier ist das Abkommen. Und es beruht schon auf Gegenseitigkeit. Und naturlich wird Putin nie einsetiges Abkommen unterschreiben. DEnn er wartet auf "Offnung" Europas.:EU/Ukraine – Abkommen uber Visumerleichterungen und Ruckubernahme
Der Rat hat einen Beschluss uber die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und der
Ukraine uber Erleichterungen bei der Erteilung von Visa an Burger aus der EU und der Ukraine
sowie einen Beschluss uber ein Ruckubernahmeabkommen (Dok. 9323/07, 9312/07) angenommen.
Zweck des Visumabkommens ist es, auf Gegenseitigkeitsbasis die Erteilung von Visa fur einen
geplanten Aufenthalt von hochstens 90 Tagen fur jeden Zeitraum von 180 Tagen fur EU-Burger
und Staatsangehorige der Ukraine zu erleichtern. Das Abkommen gilt nicht fur das Hoheitsgebiet
Danemarks, Irlands und des Vereinigten Konigreichs.
Mit dem Ruckubernahmeabkommen sollen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und
wirksame Verfahren fur die Identifizierung und Ruckfuhrung von Personen eingefuhrt werden, die
die Voraussetzungen fur die Einreise in das Hoheitsgebiet der Ukraine oder eines der Mitgliedstaaten
der EU oder fur den Aufenthalt in dem betreffenden Gebiet nicht oder nicht mehr erfullen,
und die Durchbeforderung dieser Personen soll im Geiste der Zusammenarbeit erleichtert werden.
Das Abkommen gilt nicht fur das Hoheitsgebiet Danemarks.
Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass die Kommission die ukrainische Seite von folgender
Erklarung unterrichten wird:
"Da es wichtig ist, dass alle EU-Burger in Visumfragen durch Drittlander gleichbehandelt werden,
erklart die Europaische Gemeinschaft, dass sie zunachst den einseitigen Beschluss der ukrainischen
Behorden, bulgarischen und rumanischen Staatsangehorigen in Visumfragen dieselbe Behandlung
wie allen anderen EU-Burgern zu gewahren, abwarten will, bevor das Abkommen zwischen der
Europaischen Gemeinschaft und der Ukraine uber Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
ratifiziert wird."