[Deja Vu]

Fremdrentengesetz
Ausfertigungsdatum: 25.02.1960
Stand: Zuletzt geandert durch Art. 8 G v. 19.12.2007
Dieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4 und des § 17 Anwendung auf
a) Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spataussiedler im
Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die als solche in der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt sind,
b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und fruhere deutsche
Staatsangehorige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn
sie unabhangig von den Kriegsauswirkungen ihren gewohnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen
den fruher fur sie zustandigen Versicherungstrager eines auswartigen Staates nicht
mehr in Anspruch nehmen konnen,
c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und fruhere deutsche
Staatsangehorige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
die nach dem 8. Mai 1945 in ein auslandisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung
verbracht wurden,
d) heimatlose Auslander im Sinne des Gesetzes uber die Rechtsstellung heimatloser
Auslander im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), auch wenn
sie die deutsche Staatsangehorigkeit erworben haben oder erwerben,
e) Hinterbliebene der in Buchstaben a bis d genannten Personen bezuglich der Gewahrung
von Leistungen an Hinterbliebene.