[ALEKSO]

Федеральный конституционный суд: Сокращение пенсий поздним переселенцам соответствует Основому закону ФРГ
07.09.10 | 12:43 Uhr

Die Kurzung der Rentenanspruche von Spataussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
Die Kurzung der Rentenanspruche von Spataussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag
07.09.10 entschieden.


Karlsruhe (dapd).
Schon seit 1996 werden Vertriebe und Fluchtlinge im Rentenrecht nicht mehr so gestellt, als hatten sie bisher in der Bundesrepublik gearbeitet und hier ihre Rentenversicherungsbeitrage bezahlt. Vielmehr wurden fur Spataussiedler, die nach 1996 in die Bundesrepublik einwanderten, die Anwartschaften deutlich gekurzt. Auch die Witwenrenten unterlagen der Kurzung.
Da die Anderung von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt wurde, kam es 2004 zu einer Neufassung der Vorschrift, die ruckwirkend ab 1996 galt. Einige Gerichte sahen darin einen Versto? gegen das Ruckwirkungsverbot, auch eine Spataussiedlerin legte Verfassungsbeschwerde ein. Deshalb hatte der Erste Senat uber vier Verfahren zu entscheiden.
Nach dem einstimmigen Beschluss versto?t die Beschrankung nicht gegen das Ruckwirkungsverbot. Denn die Betroffenen waren erst nach Mai 1996 in die Bundesrepublik eingewandert. Ein Vertrauensschutz in die fruher bestehenden Rentenanspruche habe daher nicht bestanden.
Es sei auch nicht verfassungswidrig, dass Burger der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung so gestellt wurden, als hatten sie ihre Rentenanspruche in der Bundesrepublik erworben, Spataussiedler aber nicht mehr. Die Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt, dass die beiden deutschen Staaten bei der Wiedervereinigung ein einheitliches Rentenrecht vereinbart hatten, urteilte der erste Senat.
(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06 und 1 BvL 13/06)




***********.ad-hoc-news.de/rentenkuerzung-fuer-spaetaussiedler-verfassungsgemaess--/de/News/21589086