[ALEKSO]

„Der Beitrag thematisiert hingegen die Probleme der deutschen Justiz mit einer vonьRusslanddeutschen gepragten Gruppe von Straftatern und den Defiziten des Strafvollzugs beiьder Bekampfung dieser organisierten Kriminalitat in und aus den Gefangnissen heraus.“

Die Untersuchung der Landeskriminalamtes Bayern hei?t „Russischsprachige Gefangene in Bayern“. Sind Sie sicher, dass die Gruppe der Russischsprachigen von den Russlanddeutschen dominiert wird? Oder unterscheiden Sie zwischen diesen zwei Begriffen immer noch nicht?

„Anders als in Ihrer Beschwerde angenommen, geht es dabei nicht darum, dass in den Gefangnissen hauptsachlich oder gar ausschlie?lich russlanddeutsche Banden und eine russlanddeutsche Mafia Probleme macht. Dies wird an keiner Stelle ausgefuhrt oder angedeutet.“
Behauptet wird das nicht. Es wird aber auch nicht erwahnt, dass auch andere Banden und andere Mafia in Deutschland existieren und in den Gefangnissen aktiv sind. Aber auch in den anderen Fernsehsendungen wird das nicht erwahnt. Und so kann bei den Menschen sehr wohl der Eindruck entstehen, dass in den Gefangnissen hauptsachlich oder gar ausschlie?lich die „russlanddeutschen Banden“ und die „russlanddeutsche Mafia“ Probleme machen.