Оля Д.
вот немного информации насчёт того, что я писала, т. е. что должника суд может и не спросить о его версии дела, перед тем как суд вынесет своё решениеQuelle:
***********.it-recht-kanzlei.de/einstweilige-verfuegung.htmlDie Einstweilige Verfugung: Und wie man darauf reagieren kann!
I. Begriff und FunktionDie einstweilige Verfugung ist ein Bestandteil des vorlaufigen Rechtsschutzes. Der vorlaufige Rechtsschutz bietet die Moglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schutzen. Die Durchfuhrung eines Hauptsacheverfahrens kann wirksamen Rechtsschutz dann nicht gewahrleisten, wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu besorgen ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache das streitige Recht endgultig verkurzt wird oder die Rechtsverletzung fortgesetzt wird. Fur diesen Fall sieht der Zivilprozess drei Arten vorlaufigen Rechtsschutzes vor:
Arrest (§§ 916 ff. ZPOEinstweilige Verfugung ( §§ 935 ff., 940 ZPO) Einstweilige AnordnungDabei dient der Arrest der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine solche ubergehen kann. Die einstweilige Anordnung ist eine spezielle Form des vorlaufigen Rechtsschutzes, die das Gesetz in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens vorsieht, insbesondere im Familienrecht. Die einstweilige Verfugung dient dagegen der Sicherung eines Individualanspruchs auf gegenstandliche Leistung oder des Rechtsfriedens, ausnahmsweise auch der vorlaufigen Befriedigung eines Anspruchs.
oder :
***********.anwaltsinfo.de/rechtaktuell/beitraege/dieeinstweiligeverfuegung/index.html
Die meisten einstweiligen Verfugungen ergehen durch die Gerichte ohne mundliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen. In diesen Fallen erfahrt der Antragsgegner regelma?ig nichts von einem Antrag, d.h. er hat auch keine Moglichkeit sich im Verfahren zu au?ern! Dies erscheint so manchem, der plotzlich per Gerichtsvollzieher eine einstweilige Verfugung uberreicht bekommt, sehr bedenklich. Solche Uberlegungen mussen aber hinter dem Anspruch auf die Gewahrung effektiven d.h. schnellen Rechtsschutzes zuruckstehen.
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