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Старый 18.02.2010, 07:22
Лида Фмэммэ
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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Satze

Diebisherigen Hartz-IV-Regelsatze fur Kinder und Erwachsene sindverfassungswidrig, sie mussen neu berechnet werden. Die KarlsruherRichter fordern eine an der Realitat orientierte Neuregelung - undsetzen dem Gesetzgeber eine Frist.
Die bisherige Berechnung der <FONT color=#024282>Hartz-IV-Satze
versto?tgegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte dasBundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung biszum 1. Januar nachsten Jahres.Die Karlsruher Richter lie?en in ihrerEntscheidung aber ausdrucklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhohtwerden muss oder nicht. Uberraschend kamen sie zu dem Schluss, dassnicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Satze fur Kinder, sondernauch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz versto?t.

Infoquelle:
***********.sueddeutsche.de/wirtschaft/414/502646/text/
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