Urteil zu Hartz IV Staat darf Abwrackpramie nicht anrechnen

NeuerZundstoff fur dieSozialstaatsdebatte: Der Staat darf sich dieAbwrackpramie von 2500Euro von Hartz-IV-Empfangern nicht uber eineAnrechnung auf ihrEinkommen zuruckholen. Das hat dasLandessozialgericht in Darmstadtentschieden.


Darmstadt- Die Richter hoben damit im Eilverfahren eineEntscheidung derVerwaltung im Schwalm-Eder-Kreis auf, die einerEmpfangerin dasArbeitslosengeld II um die Pramie gekurzt hatte.(Aktenzeichen: L 6 AS515/09 B ER).


Quelle:
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